Türkei plant Gesetz: Steam und Epic könnten massiv eingeschränkt werden

Das türkische Familien- und Sozialministerium hat im Rahmen einer größeren Gesetzesinitiative einen Entwurf vorgelegt, der auch digitale Spieleplattformen wie Steam und Epic betreffen würde. Ziel der übergeordneten Regelung ist es laut Bericht, den Zugang von Kindern zu Social Media stärker einzuschränken.

Der Entwurf wurde bislang nicht im Parlament behandelt. Er würde der türkischen Regierung jedoch weitreichende Möglichkeiten geben, Plattformen technisch zu begrenzen, falls diese bestimmte Anforderungen nicht erfüllen.

Pflicht zu Büro oder Vertreter in der Türkei

Laut dem Entwurf sollen Spieleplattformen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, entweder ein regionales Büro oder einen rechtlichen Vertreter in der Türkei zu benennen. Die Daten dieser Stelle müssten an die türkische Informations und Kommunikationstechnologiebehörde BTK gemeldet und öffentlich gemacht werden.

Damit würde eine formale Ansprechperson im Land geschaffen, die für die Einhaltung der Vorgaben zuständig ist.

BTK soll umfangreiche Unternehmensdaten verlangen können

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die BTK von digitalen Plattformen weitreichende Informationen anfordern kann. Genannt werden unter anderem Angaben zur Unternehmensstruktur, zu Algorithmen sowie zu Datenverarbeitungsmechanismen.

Diese Anforderungen würden nicht nur Inhalte, sondern auch interne technische und organisatorische Aspekte der Plattformen betreffen.

Fünf Tage Frist, danach Strafen bis zu 90% Bandbreitenlimit

Ein zentraler Punkt ist die Fristsetzung. Plattformen, die geforderte Informationen nicht innerhalb von fünf Tagen liefern, sollen mit schrittweise steigenden Geldstrafen belegt werden.

In einem späteren Schritt könnte die BTK laut Entwurf die Bandbreite für den jeweiligen Dienst um bis zu 90% drosseln. Eine solche Einschränkung würde den Zugang faktisch so stark reduzieren, dass die Plattform in der Türkei kaum noch nutzbar wäre.

Altersfreigaben für alle Spiele, sonst Entfernung aus dem Store

Der Entwurf verlangt zudem, dass alle Spiele, die auf digitalen Plattformen angeboten werden, über eine passende Altersfreigabe verfügen. Spiele ohne Altersrating müssten aus den Listen entfernt werden.

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass andere Länder ebenfalls entsprechende Vorgaben haben. Offen bleibt jedoch, ob Steams eigene Tools ausreichen würden oder ob die BTK externe Ratings erwarten würde. Als Beispiel wird PEGI genannt, bei dem Gebühren im Bereich von mehreren Tausend Dollar anfallen können.

BTK könnte Inhalte überwachen und Änderungen verlangen

Zusätzlich würde der Entwurf der BTK die Befugnis geben, Spieleinhalte zu überwachen und Änderungen zu verlangen. In Verbindung mit älteren türkischen Gesetzen wird außerdem erwähnt, dass Plattformen in der Türkei bereits verpflichtet waren, als illegal eingestufte Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Begründung über Kinderschutz, Kritik durch Digitalrechte Gruppen

Als Begründung wird im Entwurf der Schutz von Kindern genannt. Gleichzeitig wird berichtet, dass Digitalrechtsgruppen ähnliche Regulierungsversuche in anderen Ländern kritisieren.

Dabei werde Kinderschutz häufig als Argument genutzt, um Einschränkungen von Freiheitsrechten und Informationszugang durchzusetzen.

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